Deutschland

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Groß-Gerau (GG); Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 209

Umbau des optischen Kreisels in Klein-Gerau zum offiziellen Kreisverkehr

Die Gemeinde Büttelborn, der Kreis Groß-Gerau, Hessen Mobil und die Polizei Groß-Gerau haben bei der Verkehrsschau im März 2024 beschlossen, den bisherigen optischen Kreisel im Kurt-Schumacher-Ring in Klein-Gerau zu einem offiziellen Kreisverkehr umzubauen. Aktuell gilt dort die Regelung „rechts vor links“.

Die vorbereitenden Maßnahmen sind abgeschlossen, und ab der 30. Kalenderwoche wird die neue Beschilderung angebracht. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Regeln für den Kreisverkehr gemäß § 8 der StVO.

Auch die Verkehrsführung im Bereich des Edeka-Marktes wird geändert. Fahrzeuge im Kurt-Schumacher-Ring haben künftig Vorfahrt, geregelt durch Zeichen 301, während aus den Straßen „Weidengewann“ und „Am Seegraben“ das Vorfahrt-achten-Schild (Zeichen 205) gilt.

Die Gemeinde bittet alle Verkehrsteilnehmer, die geänderte Verkehrsführung zu beachten.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: München (Landeshauptstadt)(M); Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 227

Klassik-Open-Air "Serenade im Park" begeistert im Nymphenburger Schlosspark

Das Jugendkulturwerk des Stadtjugendamts lädt am Samstag, 20. Juli, um 18 Uhr zum Klassik-Open-Air-Konzert "Serenade im Park" vor der Badenburg im Nymphenburger Schlosspark ein. Das Orchester Sinfonietta München, unter der Leitung von Hartmut Zöbeley und organisiert von Cornelia Götz, wird Werke wie die Ouvertüre der Oper "Nabucco" von Giuseppe Verdi, das Hornkonzert Nr. 1 von Richard Strauss mit Solist Christian Loferer sowie die 1. Sinfonie von Florence Price spielen.

Vor dem Konzert, von 15 bis 18 Uhr, bieten Ökoprojekt MobilSpiel e.V., das Museum Mensch und Natur und das BIOTOPIA Lab ein kreatives Rahmenprogramm für Kinder und ihre Familien an. Die Veranstaltung wird von der Bayerischen Schlösserverwaltung unterstützt, die das Gelände kostenlos zur Verfügung stellt. Der Eintritt ist frei, bei Regen fällt die Veranstaltung jedoch ersatzlos aus. Weitere Informationen gibt es unter www.serenade-im-park.de.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Bayern; Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 205

Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert drastische Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025

Der von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsentwurf 2025 sorgt für Kritik von Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. Er bemängelt insbesondere die drastischen Kürzungen bei der Integration von Geflüchteten und die unzureichende Finanzierung im Bevölkerungsschutz.

Herrmann bezeichnet die Halbierung der Mittel für Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro in 2024 auf 500 Millionen Euro in 2025 als "Armutszeugnis". Er kritisiert, dass die Bundesregierung trotz ihrer Bemühungen um mehr Zuwanderung die notwendige Integration, insbesondere den Spracherwerb, vernachlässigt.

Auch die geplanten Mittel im Bevölkerungsschutz seien unzureichend, so Herrmann. Er fordert zehn Milliarden Euro Investitionen in Zivilschutzstrukturen über die nächsten zehn Jahre. Die bisherigen Anstrengungen des Bundes seien inakzeptabel, und die Mittelaufstockung für 2025 bezeichnete er als "Tropfen auf dem heißen Stein". Zudem seien die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) nicht ausreichend, um den Anforderungen der Nationalen Sicherheitsstrategie gerecht zu werden.

In Bayern fehlen derzeit 36 Prozent der Einsatzfahrzeuge des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz. Herrmann kritisiert auch die chronische Unterfinanzierung des Ausbaus der Sireneninfrastruktur durch den Bund.

Die vollständige Umsetzung der zugesagten Mittel konnte erst bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni sichergestellt werden. Herrmann warnte, dass die Auswirkungen der Sparpolitik im Bevölkerungsschutz noch lange spürbar sein werden.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: München (Landeshauptstadt)(M); Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 226

Neue Publikationen des Statistischen Amts München verfügbar

Das Statistische Amt der Landeshauptstadt München hat zwei neue Veröffentlichungen herausgebracht: das "Statistische Taschenbuch – München und seine Stadtbezirke 2024" und das Zahlenleporello "München in Zahlen 2024".

Das „Statistische Taschenbuch – München und seine Stadtbezirke“ bietet eine kompakte und übersichtliche Sammlung statistischer Informationen für die gesamte Stadt und ihre 25 Stadtbezirke. Es umfasst Daten für 2023 zu Bevölkerung, Fläche, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Bildungswesen, Wohnungswesen, Tourismus, Arbeitslosigkeit, Kraftfahrzeugbestand und Wahlergebnissen. Die Druckversion kostet 7,50 Euro und kann telefonisch oder online bestellt werden. Eine digitale PDF-Version ist ebenfalls erhältlich.

Das Zahlenleporello „München in Zahlen 2024“ erscheint in handlichem Postkartenformat und bietet Kurzinformationen und Grafiken zu Geografie, Bevölkerung, Gesundheit, Sozialem, Bildung, Kultur, Tourismus, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr. Die Faltkarte ist kostenfrei und kann im Rathaus oder online bezogen werden.

Bestellungen und weitere Informationen sind über die Webseite des Statistischen Amts möglich.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Bayern; Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 235

Landtag Bayern verabschiedet Änderungen im Polizeiaufgabengesetz

Am 17. Juli 2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Diese Anpassungen treten am 1. August 2024 in Kraft und zielen darauf ab, die Polizeiarbeit in Bayern effektiver zu gestalten.

Innenminister Joachim Herrmann betonte die Einführung der „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA), die ab September 2024 in Betrieb genommen werden soll. VeRA wird die Kriminalpolizei bei der Gefahrenabwehr und Verbrechensprävention unterstützen, indem Daten schneller und effektiver ausgewertet werden können. Dabei werden Datenschutzrichtlinien und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts streng eingehalten.

Die Opposition, bestehend aus SPD und Grünen, lehnte den Gesetzentwurf ab, obwohl ähnliche Systeme in Hessen und Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Einsatz sind. Herrmann kritisierte diese Ablehnung als unverständlich und unglaubwürdig.

Die Änderungen im PAG beinhalten auch Anpassungen aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa zur heimlichen Wohnungsbetretung und zum Kernbereichsschutz bei verdeckten Ermittlungen. Außerdem wird die Videoüberwachung an gefährdeten Objekten wie Bahnhöfen und Flughäfen rechtlich geregelt und die Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei präzisiert.

Im POG werden die Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei festgelegt. Im LStVG wird ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt und der Einsatzbereich von Polizeiangestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erweitert.

Weitere Informationen zu den Änderungen sind unter www.pag.bayern.de verfügbar.

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