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Landtag Bayern verabschiedet Änderungen im Polizeiaufgabengesetz
Am 17. Juli 2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Diese Anpassungen treten am 1. August 2024 in Kraft und zielen darauf ab, die Polizeiarbeit in Bayern effektiver zu gestalten.
Innenminister Joachim Herrmann betonte die Einführung der „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA), die ab September 2024 in Betrieb genommen werden soll. VeRA wird die Kriminalpolizei bei der Gefahrenabwehr und Verbrechensprävention unterstützen, indem Daten schneller und effektiver ausgewertet werden können. Dabei werden Datenschutzrichtlinien und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts streng eingehalten.
Die Opposition, bestehend aus SPD und Grünen, lehnte den Gesetzentwurf ab, obwohl ähnliche Systeme in Hessen und Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Einsatz sind. Herrmann kritisierte diese Ablehnung als unverständlich und unglaubwürdig.
Die Änderungen im PAG beinhalten auch Anpassungen aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa zur heimlichen Wohnungsbetretung und zum Kernbereichsschutz bei verdeckten Ermittlungen. Außerdem wird die Videoüberwachung an gefährdeten Objekten wie Bahnhöfen und Flughäfen rechtlich geregelt und die Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei präzisiert.
Im POG werden die Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei festgelegt. Im LStVG wird ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt und der Einsatzbereich von Polizeiangestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erweitert.
Weitere Informationen zu den Änderungen sind unter www.pag.bayern.de verfügbar.
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München: Erfolgreiche Digitalisierung spart Millionen und entlastet Behörden
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) und das IT-Referat in München haben gemeinsam 187 Verwaltungsprozesse digitalisiert, was den Bürger*innen ermöglicht, jeden zweiten Behördengang zu vermeiden. Diese Maßnahmen sparen jährlich über 33 Millionen Euro und schaffen Kapazitäten für 183 Vollzeitstellen.
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl betonte, dass die Digitalisierung wertvolle menschliche Ressourcen für komplexe Aufgaben freisetzt und Engpässe im Personalbereich überbrückt. Besonders die Digitalisierung der Briefwahlanträge sowie der Statusabfragen für Führerscheine und Personalausweise/Reisepässe trug erheblich zu den Effizienzgewinnen bei, was zur Freisetzung von 25 der vorhandenen 34 Vollzeitstellen führte.
IT-Referentin Dr. Laura Dornheim hob hervor, dass die positiven Effekte der Digitalisierung den richtigen Kurs bestätigen und die Effizienz der Verwaltungsprozesse in Zeiten des Fachkräftemangels und angespannten kommunalen Haushaltslagen steigern.
Die Stadt München plant, die Onlinedienste weiter auszubauen, um allen Bürger*innen noch mehr digitale Möglichkeiten zu bieten.
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München tritt internationaler Fast-Track Cities Initiative bei
München schließt sich der internationalen Fast-Track Cities Initiative an, einer globalen Bewegung von über 550 Städten, die den Kampf gegen HIV sowie die häufig damit verbundenen Infektionskrankheiten Hepatitis B, Hepatitis C und Tuberkulose vorantreibt. Ziel ist es, diese Krankheiten in städtischen Gebieten gezielt zu bekämpfen und einen diskriminierungsfreien Umgang zu fördern.
Deutschlandweit sind bereits Berlin, Frankfurt und Bochum Teil dieser Initiative. Die Fast-Track Cities unterstützen die 95-95-95-Ziele der UN im Kampf gegen AIDS: 95 Prozent der Menschen mit HIV sollen über ihre Infektion Bescheid wissen, 95 Prozent der Wissenden sollen in Therapie sein und 95 Prozent der Behandelten sollen eine Viruslast unter der Nachweisgrenze haben und somit nicht mehr ansteckend sein.
Die offizielle Unterzeichnung der Paris Declaration zur Beendigung der HIV-Epidemie durch Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl und Dr. José M. Zuniga, President und CEO der International Association of Providers of AIDS Care (IAPAC), findet am Montag, 22. Juli, im Rathaus statt. Begleitet wird die Zeremonie von Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek, Bertrand Audoin, Vice President IAPAC, Professor Dr. Christoph Spinner, Local Co-Chair der 25. Weltaidskonferenz, und Dr. Tobias O. Weismantel, Executive Director der Münchner Aids-Hilfe und Co-Chair des Global Village AIDS 2024.
Anlässlich der Unterzeichnung wird auch der Bericht der HIV-Kommission der IAPAC zu zukünftigen Strategien im Umgang mit HIV präsentiert. Dieser Bericht soll zudem in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlicht werden.
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