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Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 10. Juli 2024; Zugriffe: 193

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Datum: 10. Juli 2024
Aktenzeichen: VIII ZR 184/23

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann, wenn er die Ersetzungsbefugnis nicht innerhalb der Verjährungsfrist ausgeübt hat.

Sachverhalt:

Die Klägerin forderte nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung am 8. November 2019 die Rückzahlung der geleisteten Barkaution von etwa 780 Euro. Der beklagte Vermieter rechnete am 20. Mai 2020 mit Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache über die Kaution ab. Die Klägerin berief sich auf Verjährung dieser Ansprüche.

Prozessverlauf:

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt und wiesen die Aufrechnung des Vermieters zurück. Das Berufungsgericht argumentierte, dass die Schadensersatzansprüche im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits verjährt waren und daher nicht zur Aufrechnung gestellt werden könnten, da die Forderungen nicht gleichartig seien.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Der BGH stellte klar, dass die Barkaution zur Sicherung der Vermieteransprüche dient und die Möglichkeit der Aufrechnung auch mit verjährten Forderungen ermöglicht.

Begründung:

Ersetzungsbefugnis und Verjährung: Der Vermieter kann Schadensersatz in Geld statt Naturalrestitution verlangen. Der Mieter hat kein Interesse daran, dass die Ersetzungsbefugnis innerhalb der Verjährungsfrist ausgeübt wird.
Funktion der Barkaution: Die Barkaution soll dem Vermieter ermöglichen, Ansprüche auch nach Ablauf der Verjährungsfrist durch Aufrechnung zu befriedigen.
Gleichartigkeit der Forderungen: Die Gleichartigkeit der Forderungen wird durch die Ersetzungsbefugnis des Vermieters hergestellt, auch wenn diese nach Ablauf der Verjährungsfrist ausgeübt wird.

Relevante Vorschriften:

§ 215 BGB: Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der Aufrechnung noch nicht verjährt war.
§ 249 BGB: Schadensersatz kann statt der Wiederherstellung in Geld verlangt werden.
§ 387 BGB: Aufrechnung setzt Gleichartigkeit der Forderungen voraus.
§ 548 BGB: Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beträgt sechs Monate.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Erlangen: 1 C 302/21, Urteil vom 7. Juli 2022
Landgericht Nürnberg-Fürth: 7 S 3897/22, Urteil vom 25. Juli 2023

Diese Entscheidung stärkt die Position von Vermietern bei der Aufrechnung mit verjährten Forderungen im Rahmen der Kautionsabrechnung und stellt klar, dass die Barkaution eine Sicherungsfunktion hat, die auch nach Ablauf der Verjährungsfrist wirksam ist.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Darmstadt-Dieburg (DA, DI); Veröffentlicht: 10. Juli 2024; Zugriffe: 352

Neuer Geopunkt im Waldstück „In der Mordach“: Ein Mahnmal der Kleinen Eiszeit

Im kommunalen Waldstück „In der Mordach“ soll ein neuer Geopunkt im Geo Naturpark Bergstraße-Odenwald entstehen. Dieser Geopunkt wird die Auswirkungen der sogenannten „Kleinen Eiszeit“ im späten Mittelalter beleuchten und die historischen und geologischen Zusammenhänge für Besucher erfahrbar machen. Die Gemeinde hat dazu einen Antrag beim Geo Naturpark gestellt.

Hintergrund des Geopunkts

Der Geo Naturpark Bergstraße-Odenwald zielt darauf ab, die besonderen natürlichen und kulturellen Gegebenheiten der Region zu erklären und hervorzuheben. Bereits bekannte Punkte sind das Felsenmeer im Lautertal und die Magnetfelsen am Frankenstein. Der neue Geopunkt soll sich einem weniger bekannten, aber nicht minder bedeutenden historischen Ereignis widmen: den verheerenden Auswirkungen der Kleinen Eiszeit gegen Ende des 14. Jahrhunderts.

Historische und geologische Bedeutung

Während der Kleinen Eiszeit erlebte Europa eine Phase deutlich kühlerer Temperaturen und extrem starker Niederschläge. Diese klimatischen Veränderungen führten zu massiver Erosion, die große Teile der landwirtschaftlichen Flächen zerstörte. Die Folge war eine Hungersnot, da die Bevölkerung nicht mehr genügend Nahrungsmittel anbauen konnte. Die Landschaft wurde durch die Erosion stark gezeichnet, es entstanden bis zu 10 Meter tiefe steile Minitäler, sogenannte Runsen. Diese Runsen sind noch heute im Wald erhalten und dienen als Mahnmal für die damaligen klimatischen Veränderungen.

Schutz und Präsentation der Runsen

Der Wald in der Mordach schützt diese Runsen vor weiterer Erosion. Um die historischen und geologischen Zusammenhänge verständlich zu machen, soll der neue Geopunkt mit Informationstafeln und einem kleinen Rundweg ausgestattet werden. Die Tafeln werden die Entstehung der Runsen und ihre Auswirkungen auf die mittelalterliche Bevölkerung erklären.

Antrag und Zukunftsaussichten

Die Gemeinde hat beim Geo Naturpark Bergstraße-Odenwald einen entsprechenden Antrag zur Ausweisung des neuen Geopunkts gestellt. Ziel ist es, den Geopunkt zu einem Bildungs- und Erlebnispunkt für Bürger und Gäste der Region zu machen, der die Geschichte und die geologischen Besonderheiten der Kleinen Eiszeit eindrucksvoll vermittelt.

Weitere Informationen über den Geo Naturpark und seine Geopunkte finden Sie auf der Website des Geo Naturparks Bergstraße-Odenwald UNESCO Global Geopark Bergstraße-Odenwald.

Mit der Einrichtung dieses Geopunkts wird ein weiterer Schritt unternommen, die faszinierende Geschichte und Geologie des Odenwaldes und der Bergstraße für die Öffentlichkeit zugänglich und verständlich zu machen.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Darmstadt-Dieburg (DA, DI); Veröffentlicht: 10. Juli 2024; Zugriffe: 307

Verlängerte Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei: Wichtige Informationen für Reisepassanträge

Aktuelle Situation

Wer derzeit einen Reisepass in Deutschland beantragt oder beantragen möchte, muss mit erheblich verlängerten Auslieferungszeiten rechnen. Die Bundesdruckerei kann die bisher üblichen Lieferfristen von 2 bis 3 Wochen aufgrund hoher Nachfrage nicht mehr einhalten. Aktuell kann es über 10 Wochen dauern, bis ein beantragter Reisepass zur Abholung im Einwohnermeldeamt oder Passamt bereitliegt.

Gründe für die Verzögerungen

Die verlängerten Bearbeitungszeiten resultieren aus einer Kombination von Faktoren:

Hohe Nachfrage: Deutschlandweit werden derzeit vermehrt Reisepässe beantragt, insbesondere in den Ferienzeiten.
Gesetzliche Änderungen: Seit dem 1. Januar 2024 müssen auch für Kinder "normale" Reisepässe für Reisen außerhalb der EU beantragt werden, wenn die Gültigkeit des alten Kinderreisepasses abgelaufen ist oder sich Angaben geändert haben.

Maßnahmen und Alternativen

Die Bundesdruckerei kann aktuell die Rücklieferungsfrist der Dokumente von 2 bis 3 Wochen nicht gewährleisten. Daher wurden die Mitarbeitenden der Einwohnermeldeämter, Passämter und Bürgerämter sensibilisiert, bei der antragstellenden Person das Reisedatum zu erfragen.

Expresspass als Alternative:

Gebühr: Zusätzlich 32,00 Euro.
Lieferzeit: In der Regel innerhalb von 4 bis 5 Werktagen.

Personalausweise:

Lieferzeit: Aktuell etwa 4 Wochen.
Express-Reisepässe und Personalausweise sind von den verlängerten Lieferzeiten bisher nicht betroffen.

Empfehlungen für Antragstellende

Frühzeitige Antragstellung: Um Verzögerungen zu vermeiden, sollten Reisepässe so früh wie möglich beantragt werden.
Expresspass: Bei kurzfristigen Reiseplänen sollte die Möglichkeit eines Expresspasses in Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Reise nicht gefährdet ist.

Weitere Informationen

Das Auswärtige Amt informiert auf seiner Homepage zu den Einreisebestimmungen und den benötigten Dokumenten. Hier finden Sie aktuelle Hinweise und hilfreiche Informationen, um Ihre Reisevorbereitungen entsprechend planen zu können.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Bayern; Veröffentlicht: 10. Juli 2024; Zugriffe: 204

Bayerns Innenministerium informiert über "Love Scam" Betrug mit Prominentennamen der "Rosenheim Cops"

München, 10. Juli 2024 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute gemeinsam mit den Schauspielern Igor Jeftić und Dieter Fischer über das zunehmende Phänomen des "Love Scam" informiert. Dabei geben sich Täter im Internet als Prominente aus, insbesondere als Darsteller der beliebten ZDF-Serie "Rosenheim Cops", um gezielt ältere Menschen zu betrügen.

Vorgehensweise der Betrüger

Tarnung als Prominente: Die Täter nutzen die Identitäten von Schauspielern wie Igor Jeftić und Dieter Fischer, um das Vertrauen ihrer Opfer zu gewinnen.
Emotionale Abhängigkeit: Über Dating-Plattformen oder soziale Netzwerke schaffen sie eine emotionale Bindung zu ihren Opfern, die sie später ausnutzen.
Betrügerische Forderungen: Unter dem Vorwand von Notlagen oder persönlichen Problemen fordern sie von den Opfern Geldüberweisungen oder persönliche Informationen.
Schadensausmaß: Im Jahr 2023 wurden in Bayern über 450 Fälle von Love Scam gemeldet, mit einem Gesamtschaden von 5,3 Millionen Euro. Das tatsächliche Ausmaß könnte jedoch höher liegen.

Warnung und Maßnahmen

Prävention: Die bayerischen Behörden appellieren an die Öffentlichkeit, besonders aufmerksam zu sein und verdächtige Anfragen oder Forderungen sofort der Polizei zu melden.
Opferschutz: Die psychischen und finanziellen Folgen für die Opfer sind erheblich. Viele Betroffene scheuen aus Scham eine Anzeige, doch eine schnelle Meldung ist entscheidend.
Technische Herausforderungen: Die Strafverfolgungsbehörden sind mit den fortlaufenden technologischen Entwicklungen konfrontiert und setzen sich aktiv für die Bekämpfung dieser Betrugsmaschen ein.

Handlungsempfehlungen für Betroffene

Vorsicht im Internet: Überprüfen Sie genau, wer Sie kontaktiert, insbesondere bei unerwarteten Nachrichten von Prominenten.
Keine Zahlungen leisten: Überweisen Sie kein Geld und geben Sie keine persönlichen oder finanziellen Informationen heraus.
Anzeige erstatten: Bei Verdacht auf Love Scam sofort die Polizei kontaktieren und den Vorfall melden.

Bayerns Justizministerium und Innenministerium setzen sich aktiv dafür ein, die Bevölkerung über diese Betrugsmaschen aufzuklären und Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung zu verstärken.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Brandenburg; Veröffentlicht: 10. Juli 2024; Zugriffe: 273

Stipendien zur Förderung der Sorbisch/Wendisch-Lehrenden in Brandenburg

Cottbus/Chóśebuz und Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa, 10. Juli 2024 – Der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2024 die Einführung eines neuen Stipendiums für Lehramtsstudenten im Fach Sorbisch/Wendisch der Stadt Cottbus/Chóśebuz diskutiert und beschlossen. Dieses Stipendium ist an die Verpflichtung geknüpft, nach Abschluss des Studiums für fünf Jahre im Schuldienst von Cottbus/Chóśebuz tätig zu sein, mit einem besonderen Fokus auf die sorbische/wendische Sprache. Interessierte können sich bis zum 15. Juli 2024 bewerben.

Im Jahr 2022 hat der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa ein ähnliches Stipendium eingeführt, ebenfalls zur Förderung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur. Bewerbungen für dieses Stipendium sind noch bis zum 15. September 2024 möglich.

Zusätzlich zu diesen lokalen Initiativen unterstützt die Landesregierung Brandenburgs Lehramtsstudierende im Fach Sorbisch/Wendisch durch das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer. Dieses Stipendium ist ab dem 5. Fachsemester beantragbar und wird für maximal drei Jahre gewährt. Die Stipendiaten verpflichten sich, ihren Vorbereitungsdienst, das Praxissemester und ihre Lehrtätigkeit für 36 Monate an einer zugewiesenen Schule zu absolvieren. Dieses Programm zielt darauf ab, die Sprache der sorbischen/wendischen Minderheit in der Niederlausitz zu erhalten. Bewerbungen für das Wintersemester 2024/2025 sind noch bis zum 31. Juli 2024 möglich.

Diese umfassenden Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lehre der sorbischen/wendischen Sprache zu stärken und die kulturelle Identität der Minderheit in Brandenburg nachhaltig zu fördern.

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