Pforzheim (Stadtkreis)(PF)

Baden-Württemberg

Die Kfz-Zulassungsstelle Am Mühlkanal in Pforzheim kämpft mit langen Wartezeiten und Terminausfällen, was bei den Bürgerinnen und Bürgern Unmut auslöst. Erster Bürgermeister Dirk Büscher zeigt sich ebenfalls unzufrieden und macht den erheblichen Personalmangel für die Probleme verantwortlich. Trotz Bemühungen konnte bisher nur der Abgang von Personal kompensiert werden, ohne die Situation zu verbessern.

Ab dem 1. September sollen jedoch zwei zusätzliche Stellen besetzt werden, und drei weitere Stellen wurden ausgeschrieben, um die Mitarbeiterzahl von zehn auf fünfzehn zu erhöhen. Büscher betont, dass nur mehr Personal zu einer Verbesserung des Terminangebots führen kann. Die Zulassungsstelle verzeichnete steigende Fallzahlen: von 4.760 im Jahr 2022 auf aktuell 5.694 pro Monat in 2024.

Jürgen Beck, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, weist darauf hin, dass die Einarbeitung neuer Mitarbeiter Zeit erfordert und der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst die Situation erschwert. Bei Personalengpässen, wie in der Urlaubszeit oder bei hohem Krankenstand, wird die Lage besonders kritisch.

Um kurzfristig zu entlasten, wurden Mitarbeiter aus anderen Ämtern und Zeitarbeitsfirmen herangezogen. Langfristige Lösungen sind jedoch nur durch die vollständige Besetzung und Einarbeitung der Stellen möglich. Auch die internetbasierte Fahrzeugzulassung i-Kfz hat sich nicht als erhoffte Entlastung erwiesen.

Quelle Pressemitteilung: Stadt Pforzheim

 

Newsflash: Pforzheim und Region

Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim ist eine spezialisierte Einrichtung für Abschiebungshaft, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe geführt wird. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Ausländer zur Sicherung ihrer Abschiebung vorübergehend zu verwahren und zu betreuen.

Das Gebäude wurde 1900 errichtet und im Jahr 1901 eröffnet. Ursprünglich diente es als Gefängnis und Gericht. In den Jahren 1966 bis 1969 wurde es vorübergehend geschlossen und umfangreich erweitert. 1996 wurde das Gebäude in eine Jugendstrafanstalt umgewandelt, die Platz für etwa 150 Insassen bot. Diese Umwandlung ging einher mit umfassenden Sanierungsmaßnahmen von Haus 1 und der Torwache zwischen 2001 und 2003.

Bis zum 31. Dezember 2015 war die Einrichtung eine Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg, die auf die Unterbringung von Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren spezialisiert war. Am 1. April 2016 wurde die Anlage nach umfangreichen Umbauarbeiten wiedereröffnet und auf Abschiebungshaft umgestellt.

Das Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt ist etwa quadratisch, mit einer Seitenlänge von rund 65 Metern, und von einer robusten Betonmauer von 5,20 bis 5,50 Meter Höhe umgeben. Die Einrichtung befindet sich in der Oststadt von Pforzheim, eingebettet in ein Wohngebiet. Die Leitung liegt derzeit bei Hans-Peter Paukner.

Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim ist eine wichtige Einrichtung für die Sicherung der Abschiebung von Ausländern und trägt zur Durchsetzung des Asylrechts und der Einwanderungsgesetzgebung bei. Die Einrichtung arbeitet eng mit Behörden und Organisationen zusammen, um eine sichere und menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Insassen zu gewährleisten.

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